Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen dem Besteller (nachfolgend „Besteller“) und der TVB GmbH, Kocheler Straße 89, 82418 Murnau am Staffelsee, HRB Registernummer: 105459, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE162450262), vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Rauchenberger, (nachfolgend „TVB“) geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Besteller und TVB ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Besteller werden nur anerkannt, wenn TVB ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von TVB maßgebend.

Nachweis der Unternehmereigenschaft des Bestellers
Angebote der TVB richten sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB.
TVB kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Besteller seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist, zB durch Angabe seiner USt-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind vom Besteller vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

Bestellung im TVB Online-Shop
Eine Bestellung über den Online-Shop https://graphitshop.de (nachfolgend „TVB-Online-Shop“) erfordert die Registrierung des Besteller als Kunde über die Website. Bei der Registrierung ist ein persönlicher Nutzername und ein Passwort („Registrierungsdaten“) zu wählen. Das Passwort ist geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.

Registrierte Kunden können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung mit ihrer E-Mail-Adresse und ihren Registrierungsdaten in ihrem Kundenkonto anmelden. Mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von TVB angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbeitung der Benutzer- und Besucherdaten wird auf die Datenschutzinformation verwiesen, die unter folgendem Link [https://graphitshop.de/datenschutz/] abrufbar sind.

Registrierungen können jederzeit über die TVB-Website unter „Mein Konto“ gelöscht werden. Soweit sich persönliche Angaben ändern, sind Kunden selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Kunden ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme seines Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen dem Besteller und TVB kommt zustande, sobald TVB die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annimmt bzw. die Ware in den Versand gibt. Dazu werden Besteller gebeten, regelmäßig den SPAM-Ordner ihres E-Mail-Postfachs zu prüfen.

Im Rahmen des Bestellprozesses kann der Kunde zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb legen. Dort kann er jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern dort Waren hinterlegt wurden, gelangen Kunden jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der diese ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Kunden ihre Angaben überprüfen können. Eingabefehler (zB bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können korrigiert werden, indem Kunden bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Kunden den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können diese ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ die Erklärung verbindlich iSd § 4 Abs. 4 dieser AGB.

Angebot, Angebotsunterlagen und Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellung der Waren in Katalogen, auf der Website sowie im TVB-Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
Mündliche Auskünfte, Prospekte und Werbeaussagen, gleich welcher Art, insbesondere Zeichnungen, Muster, Qualität-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte sind grundsätzlich annähernd und stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage dar. Derartige Angaben werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie von TVB schriftlich bestätigt und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Abweichungen in den technischen Ausführungen bleiben vorbehalten, soweit diese dem Besteller zumutbar sind.

An allen in Zusammenhang mit dem Angebot dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich TVB Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ebensowenig wie sonstige, dem Besteller im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen und mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehenden Tatsachen zugänglich gemacht werden, es sei denn, TVB erteilt dazu dem Besteller die ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

Ein Vertrag zwsichen TVB und dem Besteller kommt erst zustande, wenn TVB das Angebot bzw. den Auftrag des Bestellers mittels gesonderter E-Mail explizit annimmt bzw. die Ware in den Versand gibt. Die automatisierte, unmittelbar nach Absenden einer Bestellung beim Besteller eingehende Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebots des Bestellers durch TVB dar.
Speicherung des Vertragstexts

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungenwerden dem Besteller per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit Annahme des Auftrags zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch TVB erfolgt nicht.

Preise und Zahlungsbedingungen
Bei allen Preisen handelt es sich grundsätzlich um Nettopreise. Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Sofern keine anderslautende Vereinbarung vorliegt, sind Verpackungs- und Versand- sowie Transportkosten nicht im Preis enthalten. Zusatzleistungen, die nicht in dem vereinbarten Festpreis oder dem von TVB erstellten Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten.

TVB behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen Materialpreissteigerungen, Zöllen, Steuern und sonstigen Abgaben eintraten und zwischen Vertragsschluss und der Auslieferung mehr als 3 Monate liegen. Diese erhöhten Kosten weist TVB auf Verlangen dem Besteller nach. Bei einer vom Besteller zu vertretenden Lieferverzögerung ist TVB ebenfalls zur Preiserhöhung berechtigt, wenn TVB hierdurch nachweislich erhöhte Kosten entstehen.

Bei einer Fertigung nach Wünschen den Kunden sowie bei einer erforderlichen Änderung von Produkten zum Zwecke der Anpassung an die Belange und Wünsche des Bestellers, kann TVB dem Besteller den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen.

Soweit nicht anders vereinbart, wird der Kaufpreis fällig nach Erhalt der Lieferung, bzw. Teilbeträge nach Erhalt der jeweiligen Teillieferung.
Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Bezahlung der Ware mittels Banküberweisung. Unsere Bankverbindung lautet: IBAN DE64 7004 0041 0227 0064 00, SWIFT-BIC: COBADEFFXXX, Commerzbank München.

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen ist TVB bis zum vertragsgemäßen Ausgleich von den noch ausstehenden

Leistungsverpflichtungen entbunden. Außerdem ist TVB berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Zudem hat TVB einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro für Mahnschreiben nach Eintritt der Fälligkeit. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von TVB anerkannt sind.

Eigentumsvorbehalt
TVB behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich TVB nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. TVB ist berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn sich der Besteller vertragswidrig verhält.

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Besteller TVB unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an TVB in Höhe des mit TVB vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von TVB, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. TVB wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für TVB. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Ware an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Ware mit anderen, TVB nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt TVB das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der BestellerTVB anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für TVB verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen von TVB gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an TVB ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; TVB nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
TVB wird die TVB zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freigeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

Versand und Gefahrenübergang
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Wunsch des Bestellers von dem Lager der TVB an die vom Besteller angegebene Adresse. Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

Verpackungs- und Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von TVB gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Mangels besonderer Vereinbarungen trägt der Besteller die Kosten von Verpackung und Versendung.

Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestellten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

Ein Annahmeverzug des Bestellers führt zum Gefahrübergang.
TVB ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Besteller dies unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt TVB. Die Gefahr geht mit Übergabe der jeweiligen Teillieferung auf den Bestellerüber.

Liefertermine
TVB liefert die Ware gemäß den mit dem Besteller getroffenen Vereinbarungen.
Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Ausdrücklich garantierte Fristen und Termine beziehen sich nur auf den Zeitpunkt der Versandbereitschaft.
Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, zB Betriebsstörung, Streik, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten etc. auch wenn diese bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn TVB an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Pflichten gehindert ist, die Lieferung um die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, wird TVB von der Lieferverpflichtung frei und der Besteller kann hieraus keine Schadensersatzansprüche stellen. Eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit tritt auch dann ein, wenn sie auf Änderungen der Leistung aufgrund von Wünschen des Bestellers beruht.
Gewährleistung

Soweit die gelieferte Ware trotz aller aufgewendeter Sorgfalt einen Mangel aufweist, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.

Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit. TVB übernimmt ausdrückliche keine Garantie iSd § 443 BGB für eine vereinbarte Beschaffenheit der Waren.

Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht TVB zu; Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Sitz von TVB.
Bei erfolglosem zweiten Versuch der Nacherfüllung ist der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten.

Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten durch den Besteller, insbesondere der unverzüglichen Anzeige des Mangels bei TVB innerhalb von drei Arbeitstagen nach Kenntnis. Unterlässt der Besteller diese Anzeige gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.

Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware beim Besteller.

Haftungsbeschränkung
TVB haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet TVB für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet TVB jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der TVB.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von TVB.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: März 2022